Werde ich nun vom Verfassungsschutz beobachtet?

Dieses Foto ver­wen­det die „Berliner Zeitung“ am 14.4. für einen Bericht über die Ankündigung des Berliner Verfassungsschutzes, für­der­hin „Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung“ zu stel­len. Es zeigt eine Protestaktion gegen das neue „Notbremsen/Notstandsgesetz“, das von etli­chen JuristInnen für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten wird.

https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-berliner-verfassungsschutz-beobachtet-corona-protestbewegung-li.152569

Ich wer­de mich also dar­auf ein­stel­len müs­sen, daß mei­ne Arbeit mit geheim­dienst­li­chen Mitteln ver­folgt wird.

Als ich in den sieb­zi­ger Jahren stu­dier­te, brach ich nach eini­gen Semestern mein Lehramtsstudium ab. Grund war der „Radikalenerlaß“ von Willy Brandt (den er spä­ter als Fehler bezeich­ne­te). Wie zehn­tau­sen­de Lehramts­anwärterInnen, aber auch Lokführer und Postbeschäftigte, hät­te ich mich einer Gesinnungsprüfung unter­zie­hen müs­sen. Dabei galt jede auch nur annä­hernd als links erkann­te poli­ti­sche Betätigung als ver­däch­tig. Zu die­ser Zeit gab es ande­rer­seits noch tau­sen­de Richter, Militärs, hohe Beamte, die zuvor ihren Diensteid auf Adolf Hitler geschwo­ren hat­ten. Erst spä­ter ver­starb die­se Generation von Tätern und Mitläufern.

Nun also erneut. Eine Veränderung ist bemer­kens­wert. In Berlin ist es ein rot-rot-grü­ner Senat, der eine sol­che Maßnahme zu ver­ant­wor­ten hat. Stört es ihn, daß der Inlandgeheimdienst Verfassungsschutz schon immer ein inni­ges Verhältnis zu Rechtsaußen hat­te? Im Gegenteil.

Siehe auch Der gute Verfassungsschutz.

Author: aa