Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen

Zu den 14 Hausdurchsuchungen bei ins­ge­samt acht Personen, dar­un­ter zwei Richtern und drei ProfessorInnen, ist auf dem Fachportal „Legal Tribune Online“ am 30.6. zu lesen:

»… Die Behörde ermit­telt… gegen den Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Sie sieht Anhaltspunkte dafür, dass der Richter „will­kür­lich sei­ne Zuständigkeit ange­nom­men hat, obwohl es sich um eine ver­wal­tungs­recht­li­che Angelegenheit han­del­te, für die aus­schließ­lich der Verwaltungsrechtsweg eröff­net ist“, hieß es in einer frü­he­ren Mitteilung.

Die Behörde hat­te bereits Ende April das Dienstzimmer am Amtsgericht (AG) Weimar durch­sucht, zudem sei­ne Privatwohnung und das Auto. „Im Rahmen die­ser Durchsuchung waren die gesuch­ten Beweismittel nur teil­wei­se auf­ge­fun­den wor­den“, teil­te die StA Erfurt mit. „Wir gehen davon aus, dass der Beschuldigte mit der ers­ten Durchsuchung gerech­net hat“, sag­te der Sprecher der Behörde auf LTO Anfrage. Ein Teil der Datenträger sei damals „nagel­neu“ gewesen.

Durchsuchung auch beim zweiten Richter – als Zeugen

Seit acht Uhr mor­gens hat­te die Behörde am Dienstag daher ins­ge­samt 14 Durchsuchungsbeschlüsse in Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt voll­streckt. Durchsucht wur­den nach Angaben der StA Erfurt erneut die von dem Beschuldigten pri­vat und dienst­lich genutz­ten Räumlichkeiten sowie Dienst- und Wohnanschriften von ins­ge­samt acht Zeugen. Gegen Letztere bestehe kein Tatverdacht, wie die Behörde expli­zit mit­teil­te. Ziel der Maßnahme sei die Sicherstellung von beweis­re­le­van­ter Kommunikation zwi­schen dem Beschuldigten und den Zeugen.

Nach einer Mittteilung des Rechtsanwalts des Familienrichters, Strafverteidiger Gerhard Strate, gal­ten die Durchsuchungen kon­kret den von dem Richter in sei­nem Beschluss vom 8. April 2021 zitier­ten Sachverständigen, der Rechtsanwältin in dem zugrun­de lie­gen­den Verfahren sowie der Mutter, die das Kindeswohlverfahren für ihre Kinder ange­regt hatte.

Zudem ist nach Angaben von Strate auch bei einem wei­te­ren Richter vom AG Weimar eine Durchsuchung ange­ord­net und voll­zo­gen wor­den. Gegen die­sen ermit­telt die StA Gera wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Dieser Richter hat­te im Januar in einer Ordnungswidrigkeitensache auf Freispruch geur­teilt, was eben­falls für bun­des­wei­tes Aufsehen gesorgt hat­te. Die aktu­el­le Durchsuchung galt dem Richter aller­dings aus Sicht der StA Erfurt als „unver­däch­ti­gen Zeugen“.

Verteidiger: Zuständigkeitsfrage liegt immerhin beim BGH

… Für Strate ist der gegen den Familienrichter erho­be­ne Vorwurf der Rechtsbeugung abwe­gig: Zwar hät­ten die Oberlandesgerichte (OLG) Nürnberg und Jena zur Zuständigkeit ande­re Rechtsauffassungen als sein Mandant aus Weimar. Beide OLG hät­ten jedoch die Beschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung zuge­las­sen. Damit hät­ten sie deut­lich gemacht, dass „die Frage der Zuständigkeit (wenigs­tens) bis zur Entscheidung des BGH offen­bleibt“, so Strate…«

Author: aa