Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter

Bezugnehmend auf das Weimarer Urteil (Amtsgericht Weimar unter­sagt Masken, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen) hat­te eine allein­er­zie­hen­de Mutter von zwei Kindern Gleiches beim Amtsgericht Leipzig angeregt.

»… Das Leipziger Familiengericht erteil­te den Hinweis, dass der Antrag kei­ner­lei Erfolgsaussicht hät­te. Mit den im § 1666 Abs. 4 BGB ange­spro­che­nen Dritten sei­en ledig­lich natür­li­che Personen gemeint, aber nicht der Staat als „Wächter des Kindeswohls“. Aber genau dies hat­ten die Gerichte in Weimar und Weilheim anders gese­hen. Damit setz­te sich der Richter inhalt­lich jedoch nicht aus­ein­an­der. Mit kei­nem Wort.

Unter dem Aktenzeichen Az. 335 F 1187/21 erging am 15. April 2021 ein Beschluss des zustän­di­gen Familienrichters am Amtsgericht Leipzig. Der Beschluss bedeu­tet für die allein­er­zie­hen­de Mutter eine Katastrophe.

Willkürliche Festsetzung von Gebühren

Der ers­te Schock: Das Gericht setz­te den Gegenstandswert für die „Anregung“ der Mutter auf 250.000 Euro fest. Das bedeu­tet: Sie muss 6.951 Euro Gerichtskosten zahlen.
Die aben­teu­er­li­chen Berechnungsmethoden des Richters soll­te man sich genau durch­le­sen, sonst glaubt man es wirk­lich nicht:
An den bei­den Schulen, in wel­che die Kinder der allein­er­zie­hen­den Mutter gehen, sind ins­ge­samt 1.030 Schüler. Für jeden Schüler nahm das Gericht den soge­nann­ten Regelstreitwert von 4.000 Euro an und ermit­tel­te durch Multiplikation einen Gesamtwert von 4.120.000 Euro (in Worten: vier­mil­lio­nen­ein­hun­dert­zwan­zig­tau­send), den es groß­zü­gig auf 2.060.000 Euro hal­bier­te. Das wären dann wei­te­re 30.711 Euro Gerichtskosten für die Mutter. Die haar­sträu­ben­den Berechnungen kann jeder im bei­gefüg­ten Beschluss nachlesen.

Russische Verhältnisse am Leipziger Familiengericht?

Einen Tag spä­ter, am 16. April 2021, fiel dem Gericht offen­bar plötz­lich ein, dass es mit sei­nen uto­pi­schen Berechnungsergebnissen zu weit gegan­gen sein könn­te. Denn das deut­sche Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) sieht Obergrenzen des Gegenstandswertes vor, wobei der Verfahrenswert unter Berücksichtigung des Einzelfalls wie auch der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten nach bil­li­gem Ermessen zu bestim­men ist. Inwieweit das Gericht hier Ermessen aus­ge­übt haben will, bleibt unklar. Analog zu rus­si­schen Gerichten, wo Haftstrafen für Oppositionelle mal schnell ein paar Jahre rauf- oder run­ter­ge­hen kön­nen und nie­mand so recht weiß, wie sol­che „Schwankungen“ zustan­de kom­men, änder­te der Leipziger Familienrichter den Gegenstandswert von 4.120.000 Euro auf „nur noch“ 500.000 Euro. Das bedeu­tet aber immer noch 11.703 Euro zu zah­len­de Gerichtskosten für die allein­er­zie­hen­de Mutter. Diese kom­men zu den 6.951 Euro aus der abge­lehn­ten Anregung hin­zu. Die Leipzigerin hat jetzt Gerichtskosten in Höhe von 18.654 Euro am Hals. Sie steht seit­dem unter Schock…

Offene Drohung durch den Familienrichter

Zudem kün­dig­te das Gericht an, von Amts wegen umge­kehrt ein Verfahren gegen die Mutter ein­zu­lei­ten, die nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage sei, für das Kindeswohl rich­ti­ge Erziehungsentscheidungen zu tref­fen – weil sie ihre Kinder ohne Masken zur Schule gehen las­sen woll­te. Herauskommen kann dabei im mil­de­ren Falle, dass sich die Mutter mit den Kindern jede Woche beim Jugendamt vor­stel­len muss, im schlim­me­ren Falle, dass ihr das Sorgerecht ent­zo­gen wird…«

So zu lesen am 22.4. auf reitschuster.de. Dort und hier gibt es den Beschluß des Gerichts.

Author: aa