Was würde Hannah Arendt dazu sagen?

Diese Frage wird am 5.5. auf zeit.de gestellt. Die Antworten blei­ben vage. Sie begin­nen und enden mit einer Phrase.

»Sie war ein rebel­li­scher Geist… „Der Sinn von Politik ist Freiheit, und ohne sie wäre das poli­ti­sche Leben sinnlos.“

Hierzulande sagt sich das leicht, doch es gibt Staaten, in denen, wie Arendt schrieb, „Menschen unwei­ger­lich ihre Freiheit ver­lie­ren, sobald sie anfan­gen, von ihr Gebrauch zu machen“. In Myanmar zum Beispiel, in Belarus und Russland, in der Türkei, im Iran, in Ägypten, Hongkong, China. Nicht zu ver­ges­sen in Kuba, der Endmoräne des Kommunismus.«

Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem Arendt zu lesen ist. Bevor sie in Vergessenheit geriet, soll­ten wir in unse­rer Schulzeit sie auch schon so ver­ste­hen. Dabei mag der Autor Arendt gele­sen haben, Rosa Luxemburg aber gewiß nicht ver­stan­den haben:

»Mit gro­ßer Zustimmung, nein: glü­hen­der Verehrung folgt Arendt der Imperialismustheorie Rosa Luxemburgs, der „miss­ver­stan­dends­ten Gestalt der deut­schen Linken“. Deren Theorie ging so: Weil das „über­flüs­si­ge Kapital“ nach neu­en Verwertungsmöglichkeiten Ausschau hält, bil­det sich ein Bündnis aus Mob und Elite und fällt mit apo­ka­lyp­ti­scher Grausamkeit über frem­de Kontinente her. Bibelfeste Familienväter („Liebe Deinen Nächsten“), völ­ki­sche Rassisten sowie die Underdogs der zer­fal­len­den Klassengesellschaften glau­ben, ihnen gehö­re die gan­ze Welt und alle ande­ren Völker sei­en min­der­wer­tig und ausrottbar.«

Kurz schim­mert so etwas wie Kritik am „frei­en Westen“ auf:

»Die Gültigkeit der Menschenrechte ist an die Existenz des Nationalstaates gebun­den, und sobald die­ser eth­nisch umde­fi­niert wird oder zer­fällt, kann es gesche­hen, dass Minderheiten „als Auswurf der Menschheit aus dem Land gejagt“ und über­all als sol­cher emp­fan­gen wer­den. „Die Welt hat an der abs­trak­ten Nacktheit des rei­nen Menschseins an sich nichts Ehrfurchtgebietendes fin­den können.“

Die Lage ist heu­te eine ande­re; strikt hat sich die Europäische Union der Achtung der Menschenrechte ver­pflich­tet. Doch ihre Grenzschutzagentur Frontex steht im Verdacht, Geflüchtete zurück aufs offe­ne Meer gesto­ßen zu haben; in Ungarn schei­nen sich Asylsuchende schon durch die Tatsache ihrer blo­ßen Existenz straf­bar zu machen. Und auf die grie­chi­schen EU-Camps trifft Arendts sar­kas­ti­scher Satz zu, dass die Insassen erst kri­mi­nell wer­den müss­ten, bevor sie der vol­len Aufmerksamkeit des Staates sicher sein kön­nen. Dann bekom­men sie einen Prozess und sogar eine tro­cke­ne Gefängniszelle.«

Zu ihrer Zeit in den USA weiß der Autor:

»Hinzu kam der Konformismus einer Massengesellschaft, die „völ­li­ge Einstimmigkeit in vol­ler Freiwilligkeit“ ver­langt und deren Bürger einer Phantomfreiheit nach­jag­ten. Was moti­viert die­se Nutzenmaximierer über­haupt noch? Nein, nicht die Idee von Freiheit und Gemeinsamkeit. Einzig und allein ihr pri­va­tes „Interesse“.

Während des Vietnam-Krieges, nach der Watergate-Affäre und der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere, fällt Hannah Arendt „im Arsenal der mensch­li­chen Torheiten“ etwas Neues auf. Nervös beob­ach­tet sie, dass die US-Regierung Methoden aus der Werbung ein­setzt, sie spricht von ima­ging, von Bildermachen, von „Totalfiktionen“. Der Begriff Fake-News fehlt ihr zwar, aber genau das meint Arendt, wenn sie Politikern vor­wirft, sei wür­den Tatsachenwahrheiten zu Meinungen umlü­gen. Nicht nur, dass sie damit Orientierungssinn und Urteilsfähigkeit der Bevölkerung „ver­nich­ten“; sie schaff­ten Scheinwelten, in die die Bürger hin­ein­ge­lockt und in denen sie über die Wahrheit getäuscht wür­den. Das Wort für die­se Machttechnik ken­nen wir schon: „Praxisentzug“…

Keiner löst die drän­gends­ten Probleme, die Zersplitterung der Gesellschaft wächst. In der Folge davon begin­nen die durch Praxisentzug ruhig­ge­stell­ten Bürger, an Gespenster oder – wie man heu­te sagt – an Verschwörungsideologien zu glau­ben: „Ein merk­li­ches Abnehmen des gesun­den Menschenverstandes und ein merk­li­ches Zunehmen von Aberglauben deu­ten dar­auf hin, dass die Gemeinsamkeit der Welt abbröckelt.“…

Vergessen wir nicht, Hannah Arendt beschreibt das Amerika der spä­ten Sechziger- und frü­hen Siebzigerjahre. Doch ihre Diagnose vom Praxisentzug und vom Absterben des Politischen hat nichts von ihrer Aktualität ver­lo­ren, erst recht nicht ange­sichts eines glo­ba­li­sier­ten, gegen demo­kra­ti­sche Kontrolle weit­ge­hend abge­schirm­ten Kapitalismus.«

Hier, wo es span­nend wer­den könn­te, fällt dem Autor aller­dings nur Trump ein. Entsprechend schwa­fe­lig endet der Aufsatz:

»Arendts Freiheitsverständnis war gren­zen­los, doch die Radikaldemokratin wuss­te, was der Freiheit unver­füg­bar war. „Der irdi­sche Raumvorrat ist auf­ge­braucht“, die Natur bedarf der Schonung. Und geht etwas zu Ende, müs­sen die Bürger einen neu­en Anfang machen. „Von der Freiheit der Menschen, von ihrer Fähigkeit, Unheil zu wen­den, mag dies­mal mehr abhän­gen als je zuvor, näm­lich die Fortexistenz der Menschheit auf Erden.“«


Dieses Plakat zu einer Ausstellung im Deutschen Historischen Museum ver­schwand im Laufe der „Corona-Krise“ aus dem öffent­li­chen Raum in Berlin. Der Spruch war offen­bar zu heikel.

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Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=NADSe6ywymc (18.10.20)

Author: aa