Verabschiedet

Wurde da nur ein Gesetz ver­ab­schie­det oder die Demokratie? Formal ging alles eben­so kor­rekt zu wie 1933 oder wie 1968. Der Bundestag hat das Recht, sich zu ent­mach­ten, und nie­mand konn­te ernst­haft dar­an zwei­feln, daß dies der Groko gelin­gen wür­de. Über Zahlen lohnt nicht zu streiten.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/infektionsschutzgesetz-polizei-erwartet-bis-zu-10000-demonstrierende-in-berlin-li.154029

»In der nament­li­chen Abstimmung votier­ten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der gro­ßen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hat­ten die Grünen ange­kün­digt, sich zu ent­hal­ten. Die wei­te­ren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehn­ten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.

Die Vorschriften kön­nen frü­hes­tens ab Samstag grei­fen. Bevor das gesche­hen kann, müs­sen sie am Donnerstag noch den Bundesrat pas­sie­ren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unter­zeich­nen, und es muss noch offi­zi­ell ver­kün­det wer­den.«
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Und nun?

Es gibt kei­nen Grund zu resi­gnie­ren. Den gab es schon im November nicht.

Sind die Regierenden etwa erfolg­reich? Sie kön­nen ihre Wasserwerfer auf­fah­ren und Reizgas ein­set­zen, Demonstrationen ver­bie­ten und behin­dern. Führt das dazu, daß die Proteste auf­hö­ren? Genau so wenig wie bis­her wird das der Fall sein. Denn es bleibt dabei, daß immer mehr Menschen erkennen:

Die Begründungen für das Beschlossene sind dünn und dumm. Die künst­lich nach oben getrie­be­ne­nen „Inzidenzwerte“ wer­de von vie­len als Mittel durch­schaut, Einschränkungen auf ewig fest­zu­le­gen. Daß immer neue Zahlen aus­ge­dacht wer­den, wird die Akzeptanz nicht erhö­hen. Die Schulen und Kitas einem immer­wäh­ren­den Wechselbad von Öffnungen und Schließungen aus­zu­set­zen, wird auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren. Die wei­te­re Stilllegung von Handel und Kultur wird nicht ewig hin­ge­nom­men werden.

Die war­nen­den Stimmen waren dies­mal so zahl­reich und viel­fäl­tig wie nie zuvor. Die Regierung hat noch die Macht, sie zu igno­rie­ren. Was meint sie, wie lan­ge das noch gut geht? Die absur­de Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämp­fen, wird schei­tern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist ledig­lich, wann das der Fall sein wird.

Author: aa