Schweiz: Volksabstimmung über Covid-19-Gesetz

Auf der Seite des Schweizer Bundesrats ist zu lesen:

»Am 13. Juni 2021 stim­men die Schweizer Stimmberechtigten über das Covid-19-Gesetz ab.

In Kürze
Um die nega­ti­ven Auswirkungen der Coronapandemie zu mil­dern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und ver­schie­de­ne Formen der Hilfe beschlos­sen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetz­li­che Grundlage bot, muss­te der Bundesrat sich auf Notrecht stüt­zen, wie die Verfassung dies für sol­che Krisensituationen vorsieht.

Solches Notrecht ist jedoch auf 6 Monate befris­tet. Um die Massnahmen wei­ter­füh­ren zu kön­nen, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erar­bei­tet. Das Parlament hat das Gesetz im dring­li­chen Verfahren beschlos­sen und sofort in Kraft gesetzt. 

Gegen das Gesetz ist das Referendum zustan­de gekom­men. Nach Meinung des Referendumskomitees ist das Gesetz über­has­tet und am Volk vor­bei erar­bei­tet wor­den. Neben eini­gen posi­ti­ven Elementen ent­hal­te es Schädliches (z. B. Subventionen für Medien). 

Nach Meinung von Bundesrat und Parlament ist das Gesetz nach den demo­kra­ti­schen Spielregeln zustan­de gekom­men. Das Gesetz sei nötig, um die Hilfe für die von der Pandemie Betroffenen so lan­ge wie nötig fort­füh­ren zu kön­nen und damit Arbeitsplätze zu erhal­ten und das Überleben von Schweizer Unternehmen zu sichern. 

Würde das Gesetz abge­lehnt, wür­de es am 25. September 2021 aus­ser Kraft tre­ten, also ein Jahr nach­dem es beschlos­sen wur­de. Ab die­sem Datum gäbe es kei­ne gesetz­li­che Grundlage mehr für die wirt­schaft­li­chen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Krise, und es könn­te eine Situation gros­ser Ungewissheit dar­über ent­ste­hen, wie es wei­ter­geht. «

Author: aa