Schummel-Verdacht Laschets Regierung ermittelt wegen Intensivbetten-Betrug

Laschet war nie der Wunsch-Kanzlerkandidat der „Bildzeitung“. Da kann man ihm mit einer sol­chen Schlagzeile über einem Artikel vom 15.6. schon mal einen mit­ge­ben. „Schummel“ ver­nied­lich hin­ge­gen den Skandal, der zur Begründung aller „Maßnahmen“ führ­te. Interessant blei­ben die Fakten:

»…Die Regierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) hat jetzt Ermittlungen ein­ge­lei­tet. Wegen des Betten-Schwindels. Sie führt eine „Überprüfung even­tu­ell auf­fäl­li­ger Meldewerte“ durch, um „sys­te­ma­ti­sches Fehlverhalten“ ein­zel­ner Krankenhäuser auf­zu­de­cken, teil­te das NRW-Gesundheitsministerium auf BILD-Anfrage mit.Zuvor hat­te BILD die Landesregierung mit einem auf­fäl­li­gen Einbruch frei­er Betten-Kapazitäten im Kreis Höxter kon­fron­tiert. Aus Zahlen geht her­vor: Im Kreis Höxter wur­den Anfang Dezember 2020 auf ein­mal deut­lich weni­ger freie Intensivbetten gemel­det als zuvor…

Aus dem NRW-Gesundheitsministerium hieß es zu BILD, dass die Regierungsermittlung „auch den Kreis Höxter umfasst“.

Denn auf­fäl­lig ist: Die gemel­de­te Zahl frei­er Betten brach kurz nach Inkrafttreten des neu­en Finanzierungsgesetzes für Kliniken ein. Seit dem 19. November erhal­ten Krankenhäuser Zuschüsse, wenn in ihrem Landkreis weni­ger als 25 % der Intensivbetten frei sind.

Ein Anreiz, den vie­le Klinik-Bosse aus­ge­nutzt haben könn­ten – und die Zahl der Intensivbetten des­halb absicht­lich zu nied­rig ange­ge­ben haben…

Auch in ande­ren Landkreisen kam es zu auf­fäl­li­gen Abmeldungen frei­er Betten – kurz, nach­dem das neue Geld-Gesetz in Kraft trat.

► Im Saarpfalz-Kreis fiel die Zahl frei­er Betten ab 20. November von deut­lich über 80 auf deut­lich unter 50, obwohl die Belegung erst spä­ter zunahm.

► Im Landkreis Schwandorf (Bayern) gab es am 25. November noch 25 freie Betten, tags dar­auf nur noch 13. Die Belegung nahm aber nicht zu…«

Author: aa