Rechtsausschuß billigt Verlängerung des Notstandsrechts durch die Hintertür

Vor eini­gen Tagen wur­de hier berich­tet, daß über eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes klamm­heim­lich die Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes noch ein Jahr nach Aufhebung der „epi­de­mi­schen Notlage“ gel­ten sol­len. Nun wur­de ein wei­te­rer Vorstoß bekannt, wie auf bundestag.de über die Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 22.06.2021 gemel­det wird:

»Angenommen wur­de eben­falls der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (19/28173) in der Fassung des Änderungsantrages der Koalition. Für den Entwurf stimm­ten die Koalitionsfraktionen, dage­gen votier­te die AfD; FDP, Linke und Grüne ent­hiel­ten sich. Kritik von der Opposition gab es dar­an, dass eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in die Vorlage auf­ge­nom­men wur­de. Danach wird die Geltung einer Verordnung auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite verlängert.«

Die Beratung des ers­ten Gesetzes läuft zur Stunde, die des zwei­ten ist für heu­te Abend auf der Tagesordnung. Was soll man zu die­ser „Opposition“ noch sagen?

Author: aa