Querdenken-Anwalt muss Mega-Strafzettel nicht bezahlen

In dem Artikel auf nordkurier.de geht es um einen „Mega-Strafzettel (1893,50 Euro)„.

»Ralf Ludwig hat­te den Bußgeldbescheid Ende ver­gan­ge­nen Jahres wegen uner­laub­ter Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern kas­siert. Auch die bekann­ten Maßnahmen-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, die damals mit ihm auf „Corona-Info-Tour” quer durch Deutschland unter­wegs waren, beka­men jeweils einen XXL-Strafzettel von Landrat Kärger zugestellt.

Wer das vor­aus­ge­gan­ge­ne Lokal-Epos um den in Neustrelitz gestran­de­ten Querdenker-Bus, film­rei­fe Kontroversen an einer Mecklenburger Bushaltestelle, den Neubrandenburger Polizeichef Torsten Rusch, Ministerpräsidentin Schwesigs (SPD) vor­ei­li­gen Jubel-Tweet (#Ehrenrusch) und die damals gel­ten­de Corona-Landesverordnung noch mal nach­le­sen will, kann das hier tun:

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Nach Zustellung im Dezember letz­ten Jahres hat­te Ludwig jeden­falls Einspruch gegen das auf­er­leg­te 1900-Euro-Bußgeld ein­ge­legt. Er habe kei­nen Zweifel, dass er trotz der damals gel­ten­den Corona-Landesverordnung, die Versammlungen nach Auffassung der Landesregierung nur für MV-Bürger erlaub­te, als Anwalt und Kundgebungs-Redner hät­te ein­rei­sen dür­fen, sag­te er damals dem Nordkurier. Viele Monate spä­ter nun die Entscheidung vor dem Amtsgericht Waren.

Der Richter hört aufmerksam zu

… [Anwalt] Däblitz schließt mit den Worten, die Corona-Verordnung sei „gene­rell ver­fas­sungs­wid­rig” gewesen.

Als Beobachter rech­ne­te man an die­sem Punkt mit der inzwi­schen fast schon üblich gewor­de­nen Reaktion, wenn Querdenker, Masken- oder PCR-Test-Verweigerer vor Gericht ste­hen: Der Richter wischt alle Argumente vom Tisch, betont noch kurz, wie lach­haft und über­flüs­sig das gan­ze Theater ist, um sich dann demons­tra­tiv hin­ter die staat­lich ver­ord­ne­ten Maßnahmen zu stel­len, zu denen im wei­tes­ten Sinne natür­lich auch Corona-Landesverordnungen wie im aktu­el­len Fall gehören.

„Ich kann Ihnen da nur zustimmen.”

Umso erstaun­li­cher die Antwort des Warener Amtsrichters. Roland Traeger zu Anwalt Däblitz‘ Ausführungen: „Ich kann Ihnen da nur zustim­men.” Huch?! Überraschend. Aber im Gerichtssaal ist natür­lich Pokerface ange­sagt. Richter Traeger wei­ter: „Es gibt da tat­säch­lich eini­ge Ungereimtheiten. Ich tei­le Ihre recht­li­chen Bedenken und wür­de die Einstellung des Verfahrens vor­schla­gen.” Anwalt Däblitz unge­rührt: „Ich wür­de auf Freispruch bestehen wollen.”…

[Richter Traeger erklärt], er wol­le die „Signalwirkung” eines Freispruchs ver­mei­den. Als Zugeständnis in Richtung Freispruch wür­de die Staatskasse Kosten und Auslagen des Betroffenen über­neh­men. Dabei bleibt es.

Rechtsanwalt Däblitz äußert sich gegen­über dem Nordkurier mit­tel­zu­frie­den: „Es ist schon ein Erfolg. Trotzdem bleibt für mich die Frage, war­um der Richter den letz­ten Schritt nicht gehen woll­te.” In Weimar hat­te Amtsrichter Christian Dettmar, der im April eine spek­ta­ku­lä­re Entscheidung zur Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt hat­te, im Nachgang poli­zei­li­che Durchsuchungen sei­nes Büros und sei­ner pri­va­ten Räumlichkeiten erfah­ren. Wollte der Warener Richter des­halb eine „Signalwirkung” ver­mei­den? Darüber kön­ne man nur spe­ku­lie­ren, so Däblitz…«

Author: aa