Polizeivertreter fordern Zugang zu Impfdaten des RKI

»Berlin Seit abzu­se­hen war, dass voll­stän­di­ge Covid-19-Impfungen mit Erleichterungen ver­bun­den sind, gibt es der Polizei zufol­ge Schwierigkeiten mit gefälsch­ten Impfpässen. Einige Polizeivertreter for­dern des­halb nun Zugriff auf die anony­mi­sier­ten Daten der Impfkampagne.«
rp-online.de

Einerseits ist die Nachricht falsch (s.u.). Andererseits däm­mert ihnen, daß die umge­kehr­te Prohibition genau­so schei­tern wird wie das Original, von dem Wikipedia weiß:

»Prohibition (latei­nisch pro­hi­be­re ‚ver­hin­dern‘) bezeich­net das Verbot bestimm­ter Drogen. Ziel einer Prohibition ist es – in der Regel –, die Bevölkerung vor nega­ti­ven Wirkungen der ver­bo­te­nen Substanzen zu schüt­zen; die­se Ziele kön­nen reli­gi­ös, poli­tisch, wirt­schaft­lich oder aus gesund­heit­li­cher Fürsorge (z. B. Suchtprävention) defi­niert und moti­viert sein. Damit steht eine Prohibition in Konflikt mit Freiheits- und Persönlichkeitsrechten, wie bei­spiels­wei­se per­sön­li­cher Selbstbestimmung, frei­em Zugang zu Märkten etc.«

rp-online erzählt weiter:

»Abnehmer sol­cher Fälschungen könn­ten laut Fiedler etwa Impfverweigerer und Ein- oder Ausreisewillige sein, die sich Quarantäne-Pflichten ent­zie­hen möchten…

[Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft] for­der­te des­halb, Polizisten, Grenzbeamten und kom­mu­na­len Ordnungskräften Zugriff auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu gewäh­ren. Bislang wür­den die­se Daten nur anony­mi­siert von den Impfstellen gemel­det, das soll­te sich jetzt ändern, for­der­te Wendt. „Die Daten müss­ten dem RKI kom­plett, also mit Namen, Personaldaten und Impfdatum über­mit­telt und dort auch abruf­bar gespei­chert werden.“…«

Daß ein Polizeifunktionär mit dem Polizeistaat lieb­äu­gelt, über­rascht nicht so sehr, wirft hin­ge­gen ein Bild auf den Deutschen Beamtenbund, in dem die­se „Gewerkschaft“ orga­ni­siert ist. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der die „Rheinische Pest“ eine sol­che Meldung nicht etwa kom­men­tiert, son­dern mit die­ser Abstimmungsmöglichkeit begleitet:

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/impfpass-faelschungen-polizeivertreter-fordern-zugang-zu-daten-der-impfkampagne_aid-58112749
Author: aa