Polizei-Hubschrauber gegen Feiernde, die werden kreativ

Die zwei Moralapostel in der Aktuellen Stunde des WDR vom 28.6. sind ent­setzt. Tausend Leute ohne Maske und Abstand, und das mit Absicht! Das Geschäft im „Mega-Zoo“ ist beein­träch­tigt. In Münster weiß die Polizei nicht weiter.

Ein wei­te­res Thema ist das umstrit­te­ne NRW-Versammlungsrecht. Die FDP setzt sich vor­sich­tig von ihrer eige­nen Regierung ab. Ist das glaubwürdig?

»Während die SPD am Montag for­der­te, dass die Landesregierung ihren Entwurf sofort zurück­zieht, setzt die FDP dar­auf, dass Teile des Gesetzes im Laufe des par­la­men­ta­ri­schen Verfahrens geän­dert wer­den. Denn erst die vom Landtag beschlos­se­ne Version wird am Ende auch gül­tig sein – und nicht die ursprüng­li­che Fassung der Landesregierung.

Gesetzentwurf der Landesregierung für Versammlungsgesetz | landtag.nrw.de

FDP-Innenexperte Marc Lürbke kün­dig­te eine sol­che Überarbeitung am spä­ten Sonntagabend via Twitter an. Es gehe dar­um, den „Entwurf anzu­pas­sen„. Am Montag wur­de Lürbke kon­kre­ter. So sol­le es kei­ne Registrierung von Versammlungsteilnehmern geben. Auch ste­he die FDP mehr Befugnissen der Polizei für Bild- und Tonaufzeichnungen in geschlos­se­nen Räumen sowie ver­deck­ten Aufnahmen „sehr kri­tisch gegen­über„. Die Änderungsvorschläge wür­den mit der CDU bespro­chen.«

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, daß Laschet und Reul hier über­zo­gen haben und Protest auf der Straße doch etwas bewir­ken kann. Siehe auch Brav ver­mummt und trotz­dem gekes­selt.

Author: aa