Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube

»Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat gegen die Videoplattform YouTube ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro ver­hängt, weil die­se ein zuvor zu Unrecht gelösch­tes Video wochen­lang nicht wie­der online gestellt hatte.

In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vor­liegt, spricht das OLG von einem vor­sätz­li­chen und schwe­ren Verstoß. Das Gericht hat­te am 20. April per einst­wei­li­ger Verfügung ent­schie­den, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmit­tel­bar wie­der online stel­len muss­te. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der den Accountbetreiber ver­tritt, hält die Entscheidung des Gerichts für rich­tungs­wei­send für die Meinungsfreiheit im Netz. „Mit dem his­to­risch hohen Ordnungsgeld macht das Oberlandesgericht sehr deut­lich, dass gericht­li­che Entscheidungen ein­schrän­kungs­los zu beach­ten sind, ganz egal, ob YouTube einen Verstoß gegen sei­ne Richtlinien annimmt oder nicht“, so Steinhöfel.

Für YouTube scheint der Fall noch nicht abge­schlos­sen zu sein. Ein Sprecher sag­te WELT AM SONNTAG: „Wir haben die Verantwortung, unse­re Nutzer mit ver­trau­ens­wür­di­gen Informationen zu ver­bin­den und Fehlinformationen wäh­rend Covid-19 zu bekämp­fen. Dies ist eine Entscheidung im Einzelfall, die wir respek­tie­ren und ent­spre­chend über­prü­fen werden.”

YouTube hat­te das besag­te Video Ende Januar mit Verweis auf sei­ne ,,Richtlinie zu medi­zi­ni­schen Fehlinformationen über COVID-19” gelöscht. Das Gericht wies dies jedoch zurück. Es kam unter ande­rem zu dem Schluss, die geän­der­ten Richtlinien sei­en nicht wirk­sam in den Vertrag mit dem Accountbetreiber ein­be­zo­gen wor­den. Hierzu sei ein Änderungsvertrag erfor­der­lich. Der blo­ße Hinweis, dass es künf­tig Änderungen geben kön­ne, genü­ge nicht.«
welt.de (11.7.)

Author: aa