Linke fordert Stopp für weitere Lockerungen

Das Projekt „Die Linkspartei schafft sich ab“ macht dank ihrer Vorsitzenden deut­li­che Fortschritte:

»Die Linke hat sich deut­lich gegen wei­te­re Corona-Lockerungen aus­ge­spro­chen. Lockerungen sei­en dann rich­tig, wenn ein Großteil der Bevölkerung voll­stän­dig geimpft sei – erst dann sin­ke das Risiko schwe­rer Krankheitsverläufe, sag­te Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntag. „Doch die­se Zeit ist noch nicht gekom­men.“ Es brau­che ein Moratorium – also einen Aufschub – wei­te­rer Lockerungen, for­der­te sie.

„Nur so gewin­nen wir die Zeit, die nötigt ist, damit mehr Menschen den vol­len Impfschutz bekom­men, bevor die vier­te Welle ein­schlägt.“ Die Pandemie sei immer noch da. Der Schutz der Gesundheit ste­he nach wie vor an ers­ter Stelle, sag­te Hennig-Wellsow. „Wir soll­ten daher nicht den Fehler von Boris Johnson in Großbritannien machen und wich­ti­ge Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht vor­zei­tig auf­he­ben.“ Die Linke-Vorsitzende sprach sich dafür aus, „noch eine gan­ze Weile“ an Maßnahmen wie Abstand und Masken fest­zu­hal­ten und auf Großveranstaltungen zu ver­zich­ten.«
welt.de (11.7.)

Wer argu­men­tiert wie Spahn und Lauterbach in einer Person, betreibt Wahlkampf für CDU und SPD. Aus ihrem Anagramm hät­te die Vorsitzende „Wohl Lenins Weg“ ein­schla­gen kön­nen, sie ent­schei­det sich aber für den des „hin­weg Wollens“.


Besorgter als um die Rechte der Menschen im eige­nen Land ist die Ko-Vorsitzende Janine Wissler um die der afgha­ni­schen KollaborateurInnen:

»Afghanische Hilfskräfte ausfliegen statt Bundeswehr antreten lassen

Es ist jetzt nicht die Zeit für Appelle. Es gilt Menschenleben zu ret­ten. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten sicher zurück nach Deutschland gebracht. Aber die Ortskräfte lässt man im Stich.

Ich for­de­re die Bundesregierung auf, alle Hilfskräfte, die das wün­schen, umge­hend zusam­men mit ihren Familien aus Afghanistan aus­zu­flie­gen und nach Deutschland zu holen. Es geht hier um Leben und Tod. Und da ist es das Mindestes, das wir das Leben die­ser Menschen schüt­zen. Das steht jetzt und hier an und nicht Appelle der Bundeswehr.

Es ist völ­lig unver­ständ­lich, war­um die Ortskräfte, die aus Afghanistan raus wol­len, nicht zusam­men mit den Truppen nach Deutschland aus­ge­flo­gen wur­den. Statt des­sen nötig man sie dazu, für die Ausstellung der Reiseunterlagen hun­der­te Kilometer nach Kabul zu fah­ren und sich selbst um einen Flug und des­sen Bezahlung zu küm­mern. Das ist unver­ant­wort­lich.«
die-linke.de (9.7.)

Das muß man brin­gen. 20 Jahre lang stand­haft und kon­se­quent die Kampfeinsätze der Bundeswehr ableh­nen, um heu­te die Hilfskräfte der Besatzer zu beschüt­zen. Was küm­mern uns „Leben und Tod“ der rest­li­chen 38 Millionen Menschen in dem Land, das die Bundeswehr als „fai­led sta­te“ hinterläßt?

Frau Hennig-Wellsow geht noch wei­ter. Entgegen den Beschlüssen ihrer Parteitage berei­tet sie das Feld für die künf­ti­ge Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Zum Afghanistan-Einsatz teilt sie am 30.6. mit:

»Alle Einsätze auf den Prüfstand

…Gemessen an Zielen wie Stabilität, dem Aufbau eines demo­kra­ti­schen Staates und dem Schutz der Grundrechte, kann man den Einsatz nur als geschei­tert bezeichnen.

Für mich stellt sich sehr die Frage, ob die­ser Kriegseinsatz der Bundeswehr je geeig­net war, sol­che Ziele zu errei­chen. Für mich stellt sich auch die Frage, ob es nicht bes­se­re zivi­le Mittel gege­ben hät­te. Und die­se Frage stellt sich in mei­nen Augen für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Ich schla­ge dazu eine Enquete-Kommission im Bundestag vor, die in einem engen Zeitrahmen mit Fachexpertise für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr unter­sucht, was sie brin­gen und ob es Alternativen gäbe, die gesetz­ten Ziele bes­ser zu errei­chen. Der Bundestag soll­te die­se Fragen ein­mal vor­ur­teils­frei prü­fen. Gerade auch mit Blick auf das aktu­el­le Debakel der Mali-Mission. Das sind wir allen Opfern die­ser Konflikte schul­dig.«
susannehennig.de

Das paßt zusam­men. Im Wortsinne war und ist sie die rech­te Hand des Thüringer Ministerpräsidenten, der als ers­ter in die­sem Land den Einsatz der Bundeswehr zur „Pandemie-Bekämpfung“ gefor­dert hat­te (s. Burgfrieden). Im Gegenzug hat er im März 2021 die Ostermärsche der Friedensbewegung unter­bun­den (Ramelow can­celt auch Ostermärsche der Friedensbewegung).

Für vie­le Menschen war ein kla­rer anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Kurs der Linkspartei bei Kritik an vie­len ande­ren Punkten der Hauptgrund für eine Stimmabgabe für die Partei. Das dürf­te sich erle­digt haben, selbst für die, die zäh­ne­knir­schend und fas­sungs­los die Positionen zu Corona ertrugen.

Author: aa