Kindeswohl: Widersprüchliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Auf 2020news.de ist am 25.6. zu lesen:

»Familiengerichte sind für § 1666 BGB zuständig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2021 ent­schie­den, dass Verfahren, die auf­grund einer Anregung gem. § 1666 BGB vor dem Familiengericht anhän­gig sind, nicht an das Verwaltungsgericht ver­wie­sen wer­den kön­nen. Die Familiengerichte blei­ben also zur Entscheidung über eine mög­li­che Kindswohlgefährung berufen.

In der Pressemitteilung heisst es: “Zwar ist eine Verweisung für das Gericht, an das das Verfahren ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. Das gilt jedoch nicht, wenn die Entscheidung bei ver­stän­di­ger Würdigung nicht mehr nach­voll­zieh­bar erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Ein der­ar­tig qua­li­fi­zier­ter Verfahrensverstoß des Amtsgerichts liegt hier vor. Denn die Eltern hat­ten sich in ihrem Schreiben an das Amtsgericht aus­drück­lich dar­auf beschränkt, ein fami­li­en­ge­richt­li­ches Tätigwerden gegen die Schule auf der Grundlage des § 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzu­sto­ßen. Unterlassungsansprüche gegen die Schule, über die die Verwaltungsgerichte zu ent­schei­den hät­ten, haben sie nicht gel­tend gemacht. Über Maßnahmen gemäß § 1666 BGB ent­schei­det das Amtsgericht/Familiengericht jedoch selb­stän­dig von Amts wegen. Es hät­te kei­ne Verweisung aus­spre­chen, son­dern – da fami­li­en­ge­richt­li­che Anordnungen gegen­über Behörden recht­lich aus­ge­schlos­sen sind – ent­we­der auf die Eröffnung eines Verfahrens ver­zich­ten oder ein bereits eröff­ne­tes Verfahren ein­stel­len müssen.”…

Interessant aller­dings, dass das Gericht in Gedankenstrichen ein­ge­fügt hat, dass “fami­li­en­ge­richt­li­che Anordnungen gegen­über Behörden recht­lich aus­ge­schlos­sen sind”, so dass Verfahren gem. § 1666 BGB ein­zu­stel­len sei­en… Indem das Bundesverwaltungsgericht Anregungen mit Blick auf behörd­li­ches Handeln… fak­tisch ver­sper­ren will, zwingt er Kinder aber genau in ein sol­ches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht…«

Author: aa