Ist das erst der Anfang? Betrugsverdacht in immer mehr Teststellen – Spahn unter Druck

Es geht längst nicht nur um die von Spahn – aber bit­te schön auch von allen Landesregierungen – aus­ge­stell­ten Lizenzen zum Gelddrucken. Ganz offen steht der plau­si­ble Vorwurf von Fälschungen im Raum. t‑online.de berich­tet unter genann­ter Überschrift am 30.5.:

»In Nordrhein-Westfalen wird bereits ermit­telt, jetzt schließt sich Bayern an: Im Freistaat unter­su­chen Behörden mög­li­chen Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests…

25.000 Tests gemel­det – und nicht ein posi­ti­ver Fall 

Das Kölner Gesundheitsamt befürch­tet, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs han­delt. Man habe die gro­ße Sorge, dass dies nicht der ein­zi­ge Fall sei, „son­dern dass noch wei­te­re Fälle uns in Zukunft beschäf­ti­gen wer­den“, sag­te Behördenleiter Johannes Nießen in der ARD. Laut „Tagesschau“ befürch­ten Gesundheitsämter zudem, dass fal­sche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf ver­fäl­schen könn­ten. So sei­en von drei Teststandorten, an denen WDR, NDR und SZ recher­chiert hät­ten, inner­halb von einer Woche 25.000 Tests gemel­det wor­den, dar­un­ter aber kein ein­zi­ger posi­ti­ver Fall.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kün­dig­te „stich­pro­ben­ar­tig mehr Kontrollen“ an. „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kri­mi­nell zu berei­chern, soll­te sich schä­men“, schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter.

Linke kri­ti­siert „schlam­pi­gen Umgang mit Steuergeld“

Schämen soll­te sich aus Sicht von Opposition und SPD aller­dings eher der Gesundheitsminister selbst. So wies Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mut­maß­li­chen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zu und for­der­te eine Verschärfung der Regeln…«

Wie das die Linkspartei so macht: An ein paar Symptomen her­um­dok­tern, um ja nicht die Systemfrage anzu­spre­chen. Für sie sind die Abrechnungen der Betrug, nicht die nach­weis­lich unzu­ver­läs­si­gen und mani­pu­lier­ba­ren Tests.

Ähnlich spre­chen FDP, SPD und Grüne vom „Versagen“ Spahns. Das hat­ten wir bereits bei über­teu­er­ten Masken und zu spä­ter Bestellung von „Impfstoffen“. Es ist das bekann­te Parlamentarismus-Spiel, über die gro­ße Lüge nicht spre­chen zu müs­sen, indem man sich auf die klei­ne­ren Betrügereien stürzt.

»Ein Sprecher von Spahn teil­te am Sonntag mit, Spahn wer­de das Thema am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder bera­ten. Demnach ist für 8 Uhr eine Online- Schaltkonferenz ange­setzt.«

Dieses Erfolgsmodell ist hin­läng­lich bekannt.

Author: aa