In Hamburg wurde die Ausgangssperre gekippt. Was die Bürokraten formulieren

Deutschen Bürokraten eilt der Ruf vor­aus, gründ­lich zu for­mu­lie­ren. Bezogen auf fins­te­re Zeiten hat­te der Schriftsteller Carl Amery ein­mal bemerkt:

»Ich kann pünkt­lich zum Dienst im Pfarramt oder im Gestapokeller erschei­nen; ich kann in Schriftsachen „Judenendlösung“ oder Sozialhilfe peni­bel sein; ich kann mir die Hände nach einem recht­schaf­fe­nen Arbeitstag im Kornfeld oder im KZ-Krematorium waschen.«

Oskar Lafontaine hat­te die­sen Gedanken auf­ge­grif­fen, als er dar­über sprach, daß man mit den Sekundärtugenden „Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit… auch ein KZ betrei­ben“ kön­ne. (Beides nach Wikipedia.)

Nun bin ich bekannt­lich anders als man­che KommentatorInnen nicht der Meinung, daß wir vor der Errichtung von KZs ste­hen. Erst recht den­ke ich nicht, daß fins­te­re Mächte mit Impfungen einen Massenmord planen.

In wel­chem Maße aber deut­sche BeamtInnen eben­so folg­sam wie wirk­sam mona­te­lang erheb­li­che Einschränkungen von Grundrechten aller Art sprach­lich umset­zen, ist eben­so erschre­ckend wie die höchst akku­ra­te Beteiligung an frü­he­ren Verbrechen.

Beispiele hier­für sei­en aus der aktu­el­len „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gül­tig ab 12. Mai 2021)“ benannt.

Dort scheut man sich nicht, neben einem „Coronavirus-​Impfnachweis“ einen „Genesenennachweis“ zu definieren:

»Ein Genesenennachweis im Sinne die­ser Verordnung ist ein Nachweis hin­sicht­lich des Vorliegens einer vor­he­ri­gen Infektion mit dem Coronavirus in deut­scher, eng­li­scher, fran­zö­si­scher, ita­lie­ni­scher oder spa­ni­scher Sprache in ver­kör­per­ter oder digi­ta­ler Form, wenn die zugrun­de­lie­gen­de Testung durch eine Labordiagnostik mit­tels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-​PCR oder wei­te­re Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und min­des­tens 28 Tage sowie maxi­mal sechs Monate zurückliegt.«

Allen Ernstes wird hier ver­langt, daß etwa für Besuche in einem Frisiersalon Monate alte Bescheinigungen zu erbrin­gen sind dar­über, daß ein PCR-Test durch­ge­führt wur­de. Und zwar in ver­kör­per­ter oder digi­ta­ler Form und in will­kür­lich gewähl­ten Sprachen.

Risikogebiete

Beflissenheit wird auch erkenn­bar an der gedan­ken­los über­nom­me­nen Definition von „Risikogebieten“ aller Art:

»Ein Risikogebiet ist ein Gebiet außer­halb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöh­tes Risiko für eine Infektion mit Coronavirus fest­ge­stellt wur­de. Hochinzidenzgebiet ist ein Risikogebiet, wenn fest­ge­stellt wur­de, dass in die­sem Risikogebiet eine beson­ders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus besteht. Virusvariantengebiet ist ein Risikogebiet, wenn fest­ge­stellt wur­de, dass in die­sem Risikogebiet bestimm­te Varianten des Coronavirus ver­brei­tet auf­ge­tre­ten sind; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ers­ten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch-​Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.«

Niemand ist in die­sem Land ver­pflich­tet, ein Ausweispapier mit sich zu füh­ren. Nun aber wird vor­ge­schrie­ben, für einen Friseurbesuch ein Papier über einen behaup­te­ten Gesundheitsstatus dabei zu haben und sich damit für das Schneiden von Haaren zu legitimieren:

»§ 2a Nachweispflicht für Erleichterungen und Ausnahmen

Soweit Personen im Anwendungsbereich die­ser Verordnung von den Erleichterungen und Ausnahmen nach Abschnitt 3 der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz. AT 08.05.2021 V1) in der jeweils gel­ten­den Fassung Gebrauch machen, sind sie ver­pflich­tet zum Nachweis ihres Status einer geimpf­ten Person oder einer gene­se­nen Person die nach der COVID-​19-​Schutzmaßnahmen-​Ausnahmenverordnung erfor­der­li­chen Nachweise mit sich zu füh­ren und auf Verlangen vor­zu­le­gen.«

Dafür wird nun­mehr der Betrieb von „Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern ein­schließ­lich deren öffent­li­che Pfandversteigerungen“ gestat­tet.

Gefährliche Orte

Immer noch gilt:

»Der Verzehr alko­ho­li­scher Getränke ist mon­tags bis don­ners­tags in der Zeit von 14 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag, frei­tags ab 14 Uhr, sonn­abends ganz­tä­tig sowie sonn­tags und an Feiertagen ganz­tä­gig bis 6 Uhr am Folgetag auf fol­gen­den öffent­li­chen Wegen, Straßen und Plätzen sowie in den fol­gen­den Grün- und Erholungsanlagen untersagt:«

Es folgt eine Liste mit 30 Orten.

»Die Polizei kann den Verzehr alko­ho­li­scher Getränke an wei­te­ren Orten unter­sa­gen, wenn es an die­sen Orten oder in ihrer unmit­tel­ba­ren Umgebung auf­grund von gemein­schaft­li­chem Alkoholkonsum im öffent­li­chen Raum zu Verstößen gegen die­se Verordnung kommt. Das Verbot ist ange­mes­sen zu befristen.«

Für 56 Orte der Stadt wird eine Maskenpflicht ange­ord­net, darunter

»35. in der Straße Harvestehuder Weg bis zu und ein­schließ­lich Hausnummern 1a bis 78b, was­ser­sei­tig, dor­ti­ge öffent­li­che Grünflächen „Alstervorland“ und „Eichenpark“ ein­schließ­lich der was­ser­sei­ti­gen Gehwege, in der Straße Krugkoppelbrücke zwi­schen Einmündung Harvestehuder Weg und Einmündung Leinpfad, in der Straße Alsterufer bis zu und ein­schließ­lich Hausnummer 1 bis zur Einmündung Alte Rabenstraße, jeweils ein­schließ­lich der öffent­li­chen Grünanlagen bis zum Uferrand, in der Straße Kennedybrücke zwi­schen der Einmündung Alsterufer bis Einmündung Ferdinandstor, jeweils die was­ser­sei­ti­gen Gehwege ein­schließ­lich der öffent­li­chen Grünanlagen bis zum Uferrand, sonn­abends, sonn­tags und an Feiertagen in der Zeit von 10 Uhr bis 18 Uhr«

Bitte nicht husten

Die „Gewährung von Freiheiten“ ist absurd eingeschränkt:

»Die Nutzung eines nega­ti­ven Coronavirus-​Testnachweises im Sinne von Absatz 1, eines Coronavirus-​Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, die die typi­schen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus auf­wei­sen, ist unzu­läs­sig. Die Nutzung eines Coronavirus-​Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, bei denen eine aktu­el­le Infektion mit dem Coronavirus nach­ge­wie­sen ist, ist unzulässig.«

Glauben die BürokratInnen wirk­lich, jemand wür­de sich trotz Nachweises von sei­nen „Freiheiten“ abhal­ten las­sen, weil nun­mehr eine aktu­el­le Infektion mit dem Coronavirus nach­ge­wie­sen ist? Oder er/sie hustet?

»Die häu­figs­ten Krankheitszeichen einer Infektion mit dem Coronavirus sind Husten, Fieber und Schnupfen.«

Das sagt die Bundeszentrale für gesund­heit­li­che Aufklärung.

Sonderschikanen für Behinderten-Einrichtungen

Besondere Schikanen sieht der „§ 31 Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe„vor. Danach gilt für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen:

»6) Bei der Rückkehr einer nicht voll­stän­dig geimpf­ten Bewohnerin oder eines nicht voll­stän­dig geimpf­ten Bewohners einer Wohneinrichtung nach einem Aufenthalt außer­halb der Wohneinrichtung über Nacht hat die rück­keh­ren­de Person

  1. ein nega­ti­ves Ergebnis eines bei ihr bzw. ihm durch­ge­führ­ten Schnelltests nach § 10d vor­zu­le­gen, das nicht älter als zwölf Stunden sein darf oder
  2. sich in der Einrichtung eines Schnelltests nach § 10d zu unterziehen.

Der Test nach Satz 1 ist nach fünf Tagen zu wiederholen…

(9) Die in Wohneinrichtungen täti­gen voll­stän­dig geimpf­ten Beschäftigten haben sich min­des­tens ein­mal pro Woche, alle ande­ren Beschäftigen min­des­tens zwei­mal pro Woche, einer Testung in Bezug auf einen direk­ten Erregernachweis des Coronavirus mit­tels Schnelltest nach § 10d zu unter­zie­hen; das Ergebnis ist der Trägerin oder dem Träger vor­zu­le­gen und von die­ser oder die­sem zu doku­men­tie­ren. Die Trägerin oder der Träger orga­ni­siert die erfor­der­li­chen Testungen.«

Ähnliches fin­det sich in „§ 31a Werkstätten für behin­der­te Menschen, sons­ti­ge tages­struk­tu­rie­ren­de Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Tagesförderstätten“ und „§ 31b Interdisziplinäre oder Heilpädagogische Frühförderstellen und Erbringer sons­ti­ger ambu­lan­ter Leistungen„.

Speziell ist

»§ 38a Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung von Beschilderungen

Die Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung oder ande­re Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit einer Beschilderung, mit denen Vorgaben die­ser Verordnung durch den Verordnungsgeber ver­deut­licht wer­den, ist unter­sagt.«

Im „§ 39 Ordnungswidrigkeiten“ wer­den 80 Tatbestände aufgeführt.

Zur gekipp­ten Ausgangssperre sie­he justiz.hamburg.de.

Author: aa