In diesem Newsletter erläutern wir Ihnen, wie Sie mit Mitarbeitern umgehen, die sich nicht impfen lassen wollen

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. schreibt in seinem Newsletter „Krusten und Krumen“ vom 19.5.:

»In diesem Newsletter erläutern wir Ihnen, wie Sie mit Mitarbeitern umgehen, die sich nicht impfen lassen wollen. Selbstverständlich steht es jedem frei, sich nicht impfen zu lassen. Allerdings kann es dann auch sein, dass jemand, der eine Impfung trotz Möglichkeit ablehnt, die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen muss und im Fall einer Quarantäne kein Entgelt mehr erhält. 

Hinzu kommt, dass wir als Gemeinschaft die Pandemie nur besiegen, wenn sich alle beteiligen. Viele haben sich im vergangenen Jahr stark zurückgenommen und auf vieles verzichtet. Arbeitgeber haben vieles auf sich genommen, den Betrieb sicher durch die Krise zu führen und die Arbeitsplätze zu sichern. Wir denken, dass jeder seinen Teil beitragen und sich impfen lassen sollte, sobald das möglich ist.

Ihr
Michael Wippler und Daniel Schneider

#wirbackendas gemeinsam!«

In dem Newsletter wird verlinkt auf baeckerhandwerk.de. Dort ist zu lesen:

»Was tun mit Impfverweigerern?

Wie soll der Arbeitgeber sich verhalten, wenn Mitarbeiter ein Impfangebot ablehnen und vom Gesundheitsamt als Krankheits­verdächtige unter Quarantäne gestellt werden? Muss der Arbeitgeber diesen Mitarbeitern das Entgelt fortzahlen oder eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz leisten? 

Zu unterscheiden sind folgende Fälle: 

  1. Fall 1: Der Mitarbeiter zeigt Corona-Symptome. 
     In dem Fall ist er arbeitsunfähig und hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG.  
  2. Fall 2: Der Mitarbeiter zeigt keine Corona-Symptome. Das Gesundheitsamt ordnet dem Mitarbeiter gegenüber Quarantäne an 

a) Die Rechtslage zur Frage, ob in so einem Fall ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn aus § 615 BGB oder auf Entgeltfortzahlung aus § 616 BGB besteht, ist leider nicht eindeutig. 

Nach Auffassung der zuständigen Behörden in mehreren Regionen des Bundesgebietes steht den betroffenen Mitarbeitern in einem solchen Fall ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 616 BGB zu, sofern die Anwendung dieser Vorschrift nicht zuvor durch schriftliche vertragliche Vereinbarung zwischen Betrieb und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Praxistipp: Daher raten wir den Betrieben, sofern noch nicht geschehen, § 616 BGB vertraglich auszuschließen. Die Vereinbarung mit dem Mitarbeiter hierüber muss eindeutig und klar sein und schriftlich erfolgen. Dazu stellen wir Ihnen folgende Musterformulierung zur Verfügung, mit der § 616 BGB schriftlich im Arbeitsvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag abbedungen werden kann:

Abbedingung von § 616 BGB

Die Parteien vereinbaren, dass § 616 BGB für das vorliegende Arbeitsverhältnis abbedungen wird.

b) Nach Auffassung der zuständigen Behörden in mehreren Regionen des Bundesgebietes kann den betroffenen Mitarbeitern in einem solchen Fall ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IFSG zustehen, die Sie als Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen vorschießen und an den Arbeitnehmer auszahlen müssen; die ausgezahlten Beträge werden Ihnen als Arbeitgeber allerdings auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet, vorausgesetzt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind erfüllt. 

Achtung: Zu diesen Voraussetzungen zählt nach Auffassung der Behörden, dass § 616 durch vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Mitarbeiter vorab ausgeschlossen wurde und der Mitarbeiter keine Impfmöglichkeit abgelehnt hat.  

Es besteht daher die Möglichkeit, dass die Behörden eine Erstattung der Entschädigung an Sie als Arbeitgeber verweigern, weil

  1. Sie § 616 BGB nicht vertraglich ausgeschlossen haben (s.o.) und  
  2. der Mitarbeiter ein Impfangebot nicht wahrgenommen hat. 

Deswegen empfehlen wir Ihnen folgende Lösung:  

  1. Schließen Sie, sofern noch nicht geschehen, § 616 BGB durch schriftliche Vereinbarung mit dem Mitarbeiter aus (siehe dazu die Ausführungen und die Musterformulierung oben unter Buchstabe a). 
  2. Informieren Sie Ihre Mitarbeiter mit dem nachfolgenden Aushang darüber, dass Sie im Fall einer Quarantäneanordnung durch die Behörde denen, die sich trotz Möglichkeit der Impfung nicht haben impfen lassen, kein Entgelt zahlen müssen.  
  3. Stellen Sie den Mitarbeitern da, wo es nötig ist, zum Nachweis der Impfberechtigung eine Arbeitgeberbescheinigung aus. Ein Muster hierfür erhalten Sie über Ihre Innung oder Ihren Landesinnungsverband, soweit noch nicht erfolgt.  

Stand: 19.05.2021«

Das Muster für den Aushang sieht so aus:

»Aushang

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir appellieren an Sie, die Möglichkeit zu nutzen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Sollte es in der Belegschaft zu einer Anordnung von Quarantäne kommen, sind wir nicht verpflichtet, denjenigen, die sich trotz Möglichkeit der Impfung nicht haben impfen lassen, für die Dauer der Quarantäne Entgelt zu zahlen.

Gez. die Betriebsleitung«


Falls jemand Kontakt aufnehmen möchte zu den „Landesinnungsverbänden der deutschen Bäcker“, hier finden sich die Daten dazu.

(Hervorhebungen nicht im Original.)

Author: aa