Impfzwang muß „zielgenau“ sein

Am 12.7. ist auf welt.de hin­ter der Bezahlschranke zu lesen:

»Impfzwang für Lehrer und Erzieher? „Mit der Verfassung wäre das vereinbar“

Im Kampf um eine höhe­re Corona-Impfquote wird die Forderung nach einem Zwang für bestimm­te Berufsgruppen lau­ter. „Wir brau­chen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen“, sag­te Wolfram Henn, Mitglied des Deutschen Ethikrats, der „Rheinischen Post“. „Wer sich aus frei­er Berufswahl in eine Gruppe vul­nerabler Personen hin­ein­be­gibt, trägt eben beson­de­re berufs­be­zo­ge­ne Verantwortung.“

Lehrer und Erzieher soll­ten vor allem Kinder unter zwölf Jahren schüt­zen, die kei­ne Impfung bekom­men könn­ten. Diese hät­ten zwar selbst ein gerin­ges Risiko, schwer an Covid zu erkranken.

Man müs­se aber damit rech­nen, dass sie das Virus in ihre Familien tra­gen und Menschen aus Risikogruppen infi­zie­ren, die etwa wegen einer lau­fen­den Therapie nicht geimpft wer­den können.

Doch ist eine sol­che Pflicht für Arbeitnehmer über­haupt durch­setz­bar? „Mit der Verfassung wäre das ver­ein­bar, solan­ge der Gesetzgeber ziel­ge­nau arbei­tet und die Verhältnismäßigkeit wahrt“, sagt der Bonner Professor für Arbeitsrecht Gregor Thüsing. „Nicht alles, was man rechts­po­li­tisch ableh­nen mag, kann mit der Keule der Verfassungswidrigkeit erschla­gen werden.“«

Läßt sich die Perversion des bür­ger­li­chen Rechtsstaats tref­fen­der beschrei­ben? Beim Tippen die­ser Formulierung bemer­ke ich, daß sie falsch ist. Denn es han­delt sich gera­de nicht um eine Verletzung von Prinzipien, son­dern um ihre Demaskierung. Individuelle Rechte, die von „ArbeitnehmerInnen“ alle­mal, fin­den ihre Grenzen dort, wo Interessen des Kapitals oder des in ihrem Sinne han­deln­den Staates beein­träch­tigt wer­den. Demokratie ende­te immer schon am Betriebstor.

Die Argumentation des Juristen steht in der Tradition des Filbingerschen Spruchs, daß für Verbrechen im Faschismus zu gel­ten habe: „Was damals Recht war, kann heu­te nicht Unrecht sein.“ In die­ser Logik waren die akku­rat erstell­ten Transportpläne der Deutschen Reichsbahn zu den Vernichtungslagern nicht zu bean­stan­den. Sie mögen „rechts­po­li­tisch“ abzu­leh­nen sein, aber „ziel­ge­nau“ waren sie allemal.

Den Kita-MitarbeiterInnen ein „Augen auf bei der Berufswahl“ zuzu­ru­fen, wenn man sie nun zu einem ris­kan­ten Eingriff in ihr Immunsystem zwin­gen will, offen­bart Abgründe der Ethik. Die ver­que­re Logik dabei hat Anklänge an ein „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“.

Ich blei­be dabei: Eine Gleichsetzung der heu­ti­gen Situation mit der von 1933 ist töricht. Wir haben es nicht zu tun mit einem dem Rassenwahn ent­sprin­gen­den geplan­ten Massenmord. Niemand plant die Tötung von Kindern. Hingenommen wird eine erheb­li­che Anzahl von aktu­el­len und lang­fris­ti­gen Opfern aller Altersklassen, deren Ursache ein uner­prob­ter und völ­lig neu­ar­ti­ger gen­ver­än­der­ter „Impfstoff“ ist.

Und doch gibt es Ähnlichkeiten, nicht in der Zielsetzung, aber im Vorgehen. Die sys­te­ma­ti­sche Gleichschaltung der mei­nungs­bil­den­den Medien ist gewief­ter gewor­den. Es wer­den Inseln der Meinungsfreiheit zuge­las­sen, die im Ozean des Mainstreams aller­dings stets vom Untergang bedroht sind. Nicht jede Maßnahme wird vom Reichsminister ver­ord­net (die meis­ten schon), und in juris­ti­schen Fragen erlaubt man hin und wie­der eine (Schein-)Diskussion. Für Begründungen hat man weit­sich­tig Ethikkommissionen und ähn­li­che Einrichtungen geschaf­fen. Wenn sie in Einzelfällen aus dem Ruder zu lau­fen dro­hen wie die Stiko, fin­det man Wege, sie aus­zu­schal­ten oder gefü­gig zu machen.

Nun ist das alles nicht beson­ders „faschis­tisch“, son­dern all­täg­li­che Arbeitsweise eines kapi­ta­lis­tisch struk­tu­rier­ten Staates. Mächtige Kapitalverbände haben bei den Regierungen immer sehr offe­ne Ohren, mit­un­ter set­zen sie ihre VertreterInnen direkt dort ein. Der Staat hat sich zur Aufgabe gemacht, aus­glei­chend auf die Interessen der ver­schie­de­nen Kapitalfraktionen ein­zu­wir­ken. Die der expor­tie­ren­den Großindustrie sind ande­re als die des für den hei­mi­schen Marktes pro­du­zie­ren­den Mittelstands, die der inten­siv Rohstoffe ver­brau­chen­den und benö­ti­gen­den nicht die glei­chen wie die der Branchen, für die das weni­ger zutrifft.

Immer wie­der gab es Phasen, in denen der Ausgleich weni­ger funk­tio­nier­te und sich bestimm­te Branchen durch­set­zen konn­ten. In den USA die Automobilindustrie, die damit wei­te Teile des öffent­li­chen Nahverkehrs schlei­fen konn­te, spä­ter die der Erdölindustrie, die unge­niert am Kabinettstisch Platz nahm und Kriege um die­ses damals essen­ti­el­le Gut anzet­tel­te. Im Nationalsozialismus ver­bün­de­te sich irra­tio­na­ler Wahn mit den Wünschen eines expan­si­ven Teils der Großindustrie. In der BRD stel­len sich die Großkonzerne auf eine „grü­ne“ Form der Ausbeutung von Mensch und Natur ein. Alle die­se Phasen führ­ten zu immensen Profiten des gera­de domi­nie­ren­den Kapitals und zu erheb­li­chem Niedergang ande­rer Branchen, von den „ArbeitnehmerInnen“ ganz zu schweigen.

Gegenwärtig erle­ben wir den (zeit­wei­sen?) Durchmarsch der Tech- und Pharmakonzerne, dem das gesam­te gesell­schaft­li­che Leben unter­ge­ord­net wird. Das Ausmaß, in dem die Medienwelt die­sen Prozeß beför­dert, ist glei­cher­ma­ßen beängs­ti­gend wie ver­blüf­fend. Denn er bringt nicht nur erheb­li­che Nachteile für die indi­vi­du­el­len Menschen mit sich, son­dern eben auch für gro­ße Teile der Volkswirtschaft. Erst in den letz­ten Wochen und noch zöger­lich mel­den sich die VertreterInnen des benach­tei­lig­ten Kapitals zu Wort, nicht ganz zufäl­lig bei „Bild“ und „Welt“. Großbritannien und nicht weni­ge Bundesstaaten der USA sind da erheb­lich weiter.

Doch auch bei uns haben die Steuerleute von Wirtschaft und beauf­trag­ter Politik inzwi­schen erkannt, daß sie öko­no­misch mit Lockdowns und per­ma­nen­ten Einschränkungen auf dem Holzweg sind. Nachgerade ver­zwei­felt ver­su­chen sie, zur Gesichtswahrung die neue Erzählung zu pla­zie­ren: Wenn wir alle „geimpft“ sind oder jeden­falls so vie­le wie mög­lich, wird alles wie­der gut und „nor­mal“. Da inter­es­siert nie­man­den mehr eine gefähr­li­che Krankheit. Die „Impfung“ ist Selbstzweck und Staatsziel zugleich. Wer wen wie damit angeb­lich schützt, bleibt völ­lig nach­ran­gig. Das wird schön erkenn­bar an der Argumentation des „Ethikers“. Wir müs­sen Kita-Beschäftigte durch­imp­fen, damit „vul­nerable Gruppen“ – da sind sie auf ein­mal wie­der – geschützt wer­den. Die sind nicht etwa die Kinder, son­dern Eltern, die, war­um auch immer, nicht „geimpft“ sind. Das Risiko dabei ist, daß die­se Masche als Bestrafungsmaßnahme auf­ge­faßt wer­den kann. Und hof­fent­lich wird. Das Gejammer von Spahn und ver­meint­li­chen ExpertInnen aller Lager zur wei­ter schwin­den­den „Impfbereitschaft“ bleibt erfreulich.

Auch wenn sie es wei­ter versuchen:

»Neben dem Gesetzgeber habe aber auch der Arbeitgeber die Möglichkeit, in eini­gen Bereichen Impfschutz der Mitarbeiter ein­zu­for­dern. Entsprechende Rechtsprechung gebe es nicht, sagt Thüsing, aber: „Das Interesse des Arbeitgebers, durch Impfung Schutz von Patienten oder auch Gästen oder Kunden zu errei­chen, ist vali­de. Es kann bei bestimm­ten Beschäftigtengruppen das Interesse des Arbeitnehmers, nicht geimpft zu wer­den, überwiegen.“«

Sagt da jemand Klassenkampf?

Author: aa