Greifswald: OVG weist Anträge gegen Maskenpflicht in Schulen ab

In einer Pressemitteilung infor­miert das Gericht:

»Greifswald, den 16. April 2021

PRESSEMITTEILUNG Nr. 6/2021

Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heu­ti­gen Tag vor­läu­fi­ge Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schu­li­schen Anlagen betref­fend – abge­lehnt (Az.: 1 KM 159/21 OVG und 1 KM 199/21 OVG)…

Bei der im Eilverfahren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prüfung wür­den sich die ange­grif­fe­nen Regelungen der 2. Schul-Corona-Verordnung über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden oder in und auf allen schu­li­schen Anlagen als mit über­wie­gen­der Wahrscheinlichkeit recht­mä­ßig erwei­sen. Im Übrigen gehe jeden­falls eine Folgenabwägung zum Nachteil der Antragsteller aus. Insbesondere fin­de die ange­grif­fe­ne Regelung eine hin­rei­chen­de Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28a Infektionsschutzgesetz. Zudem sei die Regelung geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig, auch unter Berücksichtigung der von den Antragstellern in Bezug genom­me­nen wis­sen­schaft­li­chen Studien.…

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.«

Author: aa