Dritte Gewalt war mal

»Weimarer Richter angezeigt
Gericht kippt explo­si­ves Maskenurteil

Das Verwaltungsgericht in Weimar hält eine Entscheidung des dor­ti­gen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für „offen­sicht­lich rechts­wid­rig“. Das Familiengericht habe kei­ne Befugnis, Anordnungen gegen­über Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffent­li­cher Gewalt zu tref­fen, teil­te das Verwaltungsgericht mit. Die gericht­li­che Kontrolle von Behördenhandeln auch hin­sicht­lich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen oblie­ge allein den Verwaltungsgerichten.

Hintergrund ist eine Entscheidung eines Familienrichters am Amtsgericht Weimar, die bun­des­weit für Aufmerksamkeit gesorgt hat­te. Der Richter hat­te die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen per Anordnung auf­ge­ho­ben. Allerdings gab es unter ande­rem vom Thüringer Bildungsministerium erheb­li­che Zweifel dar­an, dass ein Amtsgericht eine sol­che Entscheidung tref­fen kann. Während der Beschluss in „Querdenker“-Kreisen beju­belt wur­de, prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt, ob sie nach meh­re­ren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Richter Ermittlungen aufnimmt…

Hunderte gleichlautende Klagen in vielen Bundesländern

Auch eine Familienrichterin des Amtsgerichts Weilheim in Bayern hat­te vor eini­gen Tagen ein Kind auf Antrag sei­ner Eltern von der Maskenpflicht beim Schulbesuch befreit. Zugleich ver­füg­te sie auch, dass das Kind in der Klasse nicht „iso­liert“ wer­den dür­fe. Unter Corona-Leugnern und „Querdenkern“ stie­ßen die Urteile der Amtsrichter in Weimar und Weilheim auf gro­ße Resonanz und wur­den als Präzedenzentscheidungen beju­belt. Derzeit wer­den auch Gerichte in ande­ren Bundesländern mit Hunderten von gleich­lau­ten­den Klagen geflu­tet, mit denen die Maskenpflicht aus­ge­he­belt wer­den soll.

Die nun getrof­fe­ne Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Weimar bestä­tig­te dage­gen die Maskenpflicht im Unterricht. Einen Eilantrag, mit dem die neu ein­ge­führ­te Pflicht der Thüringer Regierung gekippt wer­den soll­te, wur­de abge­lehnt, wie das Verwaltungsgericht wei­ter­hin mit­teil­te. Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler stel­le „eine geeig­ne­te als auch erfor­der­li­che Maßnahme dar“, begrün­de­te das Gericht die Entscheidung. Die Entscheidung ist noch nicht rechts­kräf­tig.«

Update:

Ein Leser weist auf die­se Einschätzung von mdr.de hin:

»Der Beschluss des Verwaltungsgerichts setzt den umstrit­te­nen Beschluss des Amtsrichters nicht außer Kraft. Er gilt defi­ni­tiv wei­ter für die bei­den Söhne der Klägerin, einer Mutter aus Weimar. Der Amtsrichter hat­te in dem Beschluss-Text aus­ge­führt, sei­ne einst­wei­li­ge Anordnung gel­te dar­über hin­aus für alle Schülerinnen und Schüler der bei­den Schulen, die die Söhne der Klägerin besu­chen. Dazu hat­te das Bildungsministerium jedoch erklärt, sei­ner Auffassung nach gel­te der Beschluss nicht für wei­te­re Schüler.

Bildungsministerium hat Beschwerde eingereicht

Der Amtsrichter hat wei­te­re ähn­li­che Klagen ande­rer Eltern zuge­las­sen, aber in die­sen Fällen noch kei­nen Beschluss im Eilverfahren gefasst. Der Familienrichter am Weimarer Amtsgericht hat­te die Anordnung am 8. April erlas­sen. Das Thüringer Bildungsministerium reich­te dar­auf­hin Beschwerde beim Amtsgericht Weimar gegen die Entscheidung ein. Außerdem wur­de die münd­li­che Verhandlung bean­tragt, die bis­her unter­blie­ben war.«

Hinzuzufügen ist: Weil das Ministerium auf Einlassungen ver­zich­te­tet hatte.

Author: aa