Die Gruppe ist kleiner, als viele denken

Auf dem Rechtsportal (im Sinne von Justiz) lto.de ist am 7.5. zu lesen, für wen die „zurück­ge­ge­be­nen Freiheitsrechte“ gelten:

»In der Berichterstattung über die Ausnahmeverordnung ist meist von „Geimpften und Genesenen“ die Rede, ohne näher zu erläu­tern, wer hier­mit genau gemeint ist. Tatsächlich ist die bedach­te Gruppe deut­lich klei­ner als es zunächst den Anschein hat. Gemeint sind nicht alle 26,2 Millionen Menschen, die zumin­dest eine ers­te Covid-Impfung erhal­ten haben und auch nicht alle 3,4 Millionen, die sich bereits ein­mal mit Covid infi­ziert hatten.

Die Befreiungen gel­ten nur für die voll­stän­dig Geimpften. Bei den meis­ten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeit­li­cher Puffer von 14 Tagen erfor­der­lich. Derzeit sind bun­des­weit 7,3 Millionen Personen voll­stän­dig geimpft, das sind nur 8,8 Prozent der Bevölkerung.

Die Zahl der Zweitimpfungen wächst auch deut­lich lang­sa­mer als die Zahl der Erstimpfungen. Unter den rund 930.000 Impfungen am gest­ri­gen Donnerstag waren nur rund 200.000 Zweitimpfungen, aber 730.000 Erstimpfungen. Letztere schüt­zen zwar bereits gegen schwe­re Krankheitsverläufe, ver­schaf­fen aber noch kei­nen Status als Geimpfter im Sinne der Verordnung.

Auch bei den Genesenen muss unter­schie­den wer­den. Die Befreiungen gel­ten nur, wenn die Infektion im ver­gan­ge­nen hal­ben Jahr erfolgt war und min­des­tens 28 Tage zurück­liegt. Der Nachweis, dass man zu die­ser Gruppe gehört, kann nur mit einem posi­ti­ven PCR-Test aus die­sem Zeitraum erbracht wer­den. Ein posi­ti­ver Antigen-Test genügt nicht, weil er zu unge­nau ist.

Wer vor län­ge­rer Zeit, zum Beispiel vor einem Jahr, mit dem Coronavirus infi­ziert war, gilt des­halb nicht mehr als Genesener, da die Immunität nach­lässt. Hier genügt jedoch eine ein­zi­ge Impfung (statt zwei), um als voll­stän­dig geimpft zu gelten.

Druck aus Karlsruhe

Dass die Ausnahmeverordnung nun doch drei Wochen frü­her kam als zunächst von Gesundheitsminister Spahn ange­kün­digt, ist vor allem eine Folge der Verfassungsbeschwerden gegen die Bundes-Notbremse. Bis Donnerstagmittag sind in Karlsruhe 334 Verfassungsbeschwerden ein­ge­gan­gen, von denen 165 als so sub­stan­zi­ell ein­ge­stuft wur­den, dass sie ins Verfahrensregister ein­ge­tra­gen wur­den (die übri­gen ste­hen im all­ge­mei­nen Register).

Ein gro­ßer Teil der Verfassungsbeschwerden und Eilanträge kri­ti­sier­te die feh­len­den Ausnahmen für Geimpfte und Genesene…«

Author: aa