CSU-Maskenaffäre: Ist auch Jens Spahn betroffen?

Diese eher rhe­to­ri­sche Frage wird am 12.5. auf fr.de gestellt. Dort ist zu lesen:

»München – Der Maskenskandal der CSU geht in die nächs­te Runde. Nur weni­ge Wochen nach dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur muss sich Parteichef Markus Söder die Frage gefal­len las­sen, ob er sei­nen Laden noch im Griff hat. Im neu­en Kapitel der Korruptionsaffäre rund um die Beschaffung von medi­zi­ni­schen Schutzmasken geht es um Andrea Tandler, die Tochter von Gerold Tandler, von 1971 bis 1978 Generalsekretär unter CSU-Parteiikone Franz Josef Strauß.

Die näm­lich und ihre PR-Firma Little Penguin GmbH erhiel­ten für die Maskenlieferungen der in der Schweiz ansäs­si­gen Firma Emix zwi­schen 5 und 7,5 Prozent Provision, so zumin­dest berich­ten es die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die ARD-Sender WDR und NDR über­ein­stim­mend. Ausgehend von die­sem Prozentsatz und der Gesamtsumme der gelie­fer­ten Masken gegen­über­ge­stellt ergibt sich so eine Gesamtsumme von knapp 35 bis gut 50 Millionen Euro. Bereits jetzt, so heißt es, sei ein gro­ßer Teil die­ser Summe schon an die Firma von Andrea Tandler geflossen.

Die Maskenaffäre der CSU könnte auch Gesundheitsminister Jens Spahn betreffen

Neben der CSU könn­te auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn poli­ti­schen Schaden an dem neu­en Kapitel der CDU/CSU-Maskenaffäre neh­men. Der CDU-Politiker näm­lich soll laut eines Berichts des „Spiegel“ vom Januar 2021 in per­sön­li­chem Kontakt zu Andrea Tandler gestan­den haben. Diesen Kontakt geknüpft haben soll wie­der­um eine pro­mi­nen­te CSU-Politikerin. Dabei han­delt es sich um, und hier schließt sich der Kreis, Monika Hohlmeier, ehe­ma­li­ge baye­ri­sche Kultusministerin und Tochter von Franz Josef Strauß. Auch heu­te ist Hohlmeier noch für die CSU poli­tisch aktiv und ver­tritt die Partei im Europaparlament.

Jens Spahn will nicht gewusst haben, um wen es sich bei Andrea Tandler gehan­delt habe. Dem „Spiegel“ gegen­über gab Spahn an, dass ihm Tandlers Name „nicht gesagt“ habe und er mit der PR-Beraterin ledig­lich „tele­fo­niert und Mails aus­ge­tauscht“ habe. Und doch gab Spahn zu, dass er mit der Tochter des Strauß-Generalsekretärs „an ein oder zwei Stellen“ über Preise für Schutzmasken gespro­chen habe.

„Legale Clan-Kriminalität“: Druck auf Söder und Laschet, die Provisionen zurückzufordern

Kritik aus Reihen der Politik lässt wenig über­ra­schend nicht lan­ge auf sich war­ten. Fabio De Masi, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, for­dert die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, Druck auf Andrea Tandler aus­zu­üben, damit die­se ihre Provisionen voll­stän­dig an den Bundeshaushalt zurück­zahlt. Es dür­fe nicht sein, so De Masi, „dass sich das poli­ti­sche Umfeld der Union die Taschen voll­macht, wäh­rend unser Kleingewerbe absäuft.“

Dass die Tochter eines ehe­ma­li­gen CSU-Generalsekretärs „über 30 Millionen Euro Provision und letzt­lich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fah­ren“, so De Masi auf Twitter, sei eine Art „lega­le Clankriminalität“. Der Linken-Politiker for­dert dar­über hin­aus eine poli­ti­sche Aufklärung des Sachverhalts, da es „denk­bar“ sei, dass der­ar­ti­ge Provisionen einer „ver­deck­ten Parteienfinanzierung“ die­nen würden.

Maskenaffäre: Politiker der Linkspartei fordert Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Darüber hin­aus for­dert De Masi den Rücktritt von Jens Spahn, da die­ser „mit Frau Tandler den gol­de­nen Deal per­sön­lich ver­han­delt“ und sein Ministerium „Empfehlungen zum Aufbau einer Pandemiereserve vor der Krise nie umge­setzt“ habe. Alles ande­re, so De Masi, sei „eine Verlotterung der poli­ti­schen Kultur“. In die­sel­be Kerbe schlägt Andreas Wagner, Fraktionskollege von De Masi im Bundestag. Der Abgeordnete der Linkspartei schreibt: „Wer in einer Krise poli­ti­sche Kontakte nutzt, um sich auf Kosten der Steuerzahler mil­lio­nen­schwer zu berei­chern, hat nicht nur kei­nen Anstand, son­dern auch poli­ti­sche Freunde, die untrag­bar sind! S wie Sauladen!“…«

Author: aa