Bundesdatenschutzbeauftragter: Spahn und RKI mauern beim digitalen Impfpaß

»Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses in Deutschland vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Es sei daher unverständlich, dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details zu dem Projekt vorlägen.

„Datenschutz am Anfang zu berücksichtigen, ist billiger und geht schneller, als am Ende drauf zu stoßen, dass bei der Entwicklung an einer Stelle falsch abgebogen wurde“, sagte der Bundesdatenschutz­beauftragte. Skeptisch sieht Kelber den Zeitplan Spahns, demzufolge der Pass Ende Juni verfügbar sein soll.

„Grundsätzlich ist der Datenschutz nicht der entscheidende zeitkritische Faktor, wenn die Technik von Beginn an richtig aufgesetzt wird“, sagte der Datenschützer. Nachbesserungen seien zum Teil auch im laufenden Betrieb möglich. Er müsse sich aber an Recht und Gesetz halten.

„Würde ich jetzt auf eine technische Lösung stoßen, die völlig unverhältnismäßig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt, müsste ich ein Stoppsignal geben“, betonte Kelber. Dieses Risiko seien das Gesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut „bewusst“ eingegangen.«
rp-online.de (25.5.)

Author: aa