Bundesdatenschutzbeauftragter: „Elektronische Patientenakte verstößt gegen die DSGVO“

»Diese Feststellung trifft der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in Abschnitt 4.2 sei­nes Tätigkeitsberichts für 2020.Er bekräf­tigt damit sei­ne bereits im Jahr 2020 benann­ten Bewertungen.

Ein Auszug aus dem Tätigkeitsbericht (ab S. 36) mit den wesent­li­chen Kritikpunkten:

  • „Das im PDSG nor­mier­te Zugriffsmanagement der ePA ver­stößt gegen die DSGVO und die Grundrechte der Versicherten. So erhal­ten die Versicherten zum Start der ePA am 1. Januar 2021 nicht die vol­le Hoheit über ihre eige­nen Gesundheitsdaten. 
  • Das bedeu­tet z.B., dass im Jahr 2021 kein Versicherter den Zugriff sei­nes Arztes auf ein­zel­ne, für die Behandlung not­wen­di­ge Dokumente, beschrän­ken kann. Der Versicherte hat ledig­lich die Wahl, Leistungserbringern (z.B. sei­nen Ärzten) ent­we­der die Berechtigung für den Zugriff auf alle gespei­cher­ten Daten (Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen etc.) und alle von ihm selbst in die ePA ein­ge­stell­ten Dokumente zu ertei­len oder sie ganz zu ver­wei­gern. Es gilt also das Alles-oder-Nichts-Prinzip. D.h. jede Person, der Zugriff auf ein ärzt­li­ches oder vom Versicherten selbst ein­ge­stell­tes Dokument gewährt wird, kann jeweils alle Informationen in der ePA ein­se­hen, auch wenn dies für die jewei­li­ge Behandlung nicht erfor­der­lich ist.“
  • „Erst ab dem Jahr 2022 sieht das PDSG eine Verbesserung vor. Dies gilt aber nur, wenn man ein mobi­les Gerät (z.B. Smartphone, Tablet) nutzt. Ab die­sem Zeitpunkt könn­ten dann mit­tels Smartphone oder Tablet doku­men­ten­ge­naue Zugriffe erteilt werden.Die gro­ße Gruppe von Menschen, die kein eige­nes Gerät besit­zen oder kei­nes benut­zen wol­len, wird hier­von nicht erfasst. Diese Versicherten wer­den wei­ter­hin in ihrer Patientensouveränität beschränkt… 
  • „Eine Umsetzung der ePA aus­schließ­lich nach den Vorgaben des PDSG ist euro­pa­rechts­wid­rig und erfor­dert daher die Verhängung auf­sichts­recht­li­cher Maßnahmen…“«

Das ist am 11.7. zu lesen auf ddrm.de.

Author: aa